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AGB
AGB
Einleitung:
Mit der Anmeldung als Nutzer bei den CoBaTh Ltd akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden "AGB" genannt). Vertragspartner ist die CoBaTh Ltd, Ackerstrasse 28, 85247 Stetten, im Folgenden als "CoBaTh" bezeichnet, Die AGB betreffen die Website www. CoBaTh.com sowie alle dazugehörigen Subdomains und Aliases.
Diese AGB bestimmen die Grundsätze für die Nutzung der Websites, enthalten Regelungen zum Datenschutz einschließlich einer Einwilligung zur Datenspeicherung und gelten auch für den Fall einer Nutzung oder teilweisen Nutzung von anderen Websites, die den Zugang zu den CoBaTh Ltd vollständig oder ausschnittsweise ermöglichen. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Beantragung der Mitgliedschaft gültigen AGB.
Das Angebot richtet sich an Personen, die die Website von CoBaTh Ltd ausschließlich zu privaten Zwecken nutzen. CoBaTh Ltd distanziert sich von Inhalten der Nutzerprofile.
1. Gegenstand
1.1. CoBaTh Ltd bietet registrierten Nutzern (im folgenden "Nutzer" genannt) eine Plattform: eine geschlossene Kontaktplattform zum Informationsaustausch von privaten Kontaktdaten.
1.2 Jegliche Nutzung, außerhalb der vorgesehenen Möglichkeiten der CoBaTh Ltd-Websites, bedarf der vorherigen Genehmigung durch CoBaTh Ltd.
1.3 CoBaTh Ltd stellt nur die vom Nutzer bereitgestellten Informationen den anderen Nutzern zur Verfügung, solange die Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. CoBaTh Ltd ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von der Website zu entfernen.
1.4 CoBaTh Ltd behält sich vor, die Plattformen jederzeit inhaltlich, vom Aufbau und vom Umfang zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Der Nutzer erkennt an, dass eine zu 100 % Verfügbarkeit technisch generell nicht zu gewährleisten ist, CoBaTh Ltd behält sich vor, aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen die Dienstleistungen auszusetzen oder zu beschränken.
1.5 CoBaTh Ltd hat das jederzeitige Recht, Nutzer zu sperren, oder die Nutzung an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen. Eine Sperrung von Nutzern, oder Beschränkung kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Nutzer gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt, wenn CoBaTh Ltd ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat, insbesondere dann, wenn der Nutzer in seinen Daten falsche Angaben gemacht hat oder aufrecht erhält, Rechte Dritter verletzt, Leistungen des CoBaTh Ltd missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Berechtigte Interessen des Nutzers werden im Zusammenhang mit einer Sperrung berücksichtigt.
1.6 Im Zusammenhang mit der Kommunikation der Nutzer und eventueller Geschäftsabschlüsse ist CoBaTh Ltd nicht unmittelbar beteiligt und wird nicht Vertragspartner. Auch die Erfüllung von geschlossenen Verträgen erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern. CoBaTh Ltd bietet lediglich eine Plattform, um Nutzer zusammenzuführen und stellt nur die technische Vorrichtung bereit, die generell eine Kontaktaufnahme ermöglicht.
1.7 Der Nutzer hat sich über die von CoBaTh Ltd betriebene Website zu registrieren. Mit der Anmeldung kommt zwischen dem Nutzer und CoBaTh Ltd ein Nutzungsvertrag auf Basis dieser AGB zustande, wenn CoBaTh Ltd die Registrierung nicht sofort ablehnt. Der Nutzer gewährleistet, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, änderungen der Nutzerdaten unverzüglich zu berichtigen. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. CoBaTh Ltd behält sich vor, die Zulassung jederzeit fristlos zu widerrufen, insbesondere wegen falscher Angaben bei der Anmeldung und Missbrauch der Plattform.
1.8 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. CoBaTh Ltd wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
1.9. Dem Nutzer ist bekannt, dass die CoBaTh Ltd Datenbank im Internet nicht nur unter der Domain www.CoBaTh Ltd.de, sondern auch als Zusatzangebot auf den Web-Seiten der Kooperationspartner die im Rahmen einer Zusammenarbeit mit CoBaTh Ltd ihren eigenen Online-Auftritt durch die CoBaTh Ltd-Website ergänzen, zur Verfügung steht.
1.10. Die Authentifizierung von Internetbenutzern ist schwierig. CoBaTh Ltd garantiert nicht dafür, dass jeder Nutzer auch wirklich die- oder derjenige ist, die/der die betreffende Person vorgibt zu sein. Jeder Nutzer hat sich gegebenenfalls selbst von der Identität des anderen Nutzers zu überzeugen.
2. Pflichten der Nutzer
2.1. Die Nutzer sind verpflichtet:
2.1.1. ausschließlich der Wahrheit entsprechende Angaben in ihren Profilen und Ihrer Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen;
2.1.2. - gestrichen -
2.1.3. keine rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte zu veröffentlichen;
2.1.4. erlangte Informationen in Form von Anfragen, Ausschreibungen, Angeboten oder erlangte Daten ausschließlich für private Zwecke zu benutzen; insbesondere ist eine weitere Verwertung, Weiterverarbeitung, die Gewährung von Zugang oder eine Weitergabe nicht erlaubt.
2.1.5 niemanden mit Kommunikationsversuchen zu belästigen. Es liegt im Verantwortungsbereich der Nutzer, darauf zu achten, dass der Umgang mit anderen Nutzern in vollem Umfang dem geltenden Gesetz entspricht und nicht gegen geltendes Recht verstößt.
2.1.6. Keine Kettenbriefe zu verwenden oder die gleiche Anfrage an mehrere Nutzer gleichzeitig zu versenden.
2.1.7. Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der CoBaTh Ltd-Website, sowie das Blockieren, überschreiben, modifizieren, Kopieren (Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen ) oder Verbreiten von generierten Inhalten ist dem Nutzer strikt untersagt. Der Nutzer hat eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der CoBaTh Ltd-Infrastruktur zu vermeiden.
2.2. Die Nutzer sind im vollem Umfang für die Informationen verantwortlich, die sie auf CoBaTh Ltd veröffentlichen, z.B. im eigenen Profil oder durch Gästebucheinträge auf anderen Webseiten und nehmen zur Kenntnis, dass die eingetragenen Informationen im Rahmen der Plattformen anderen Mitgliedern zur Verfügung stehen.
3. Kündigung
Beide Parteien haben jederzeit das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen Nutzerseitig erfolgt die Kündigung per email an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zu richten. Nach Beendigung des Vertrages werden auf Wunsch sämtliche Daten des Kunden von CoBaTh Ltd gelöscht. CoBaTh Ltd teilt eine Kündigung schriftlich per Email mit. Die Interessen des Nutzers werden im Fall der Kündigung berücksichtigt.
4. Haftung
4.1. CoBaTh Ltd übernimmt keine Gewährleistung für die von ihren Nutzern eingegebenen Informationen oder getätigten Aussagen. CoBaTh Ltd haftet nicht für die Pflichtverletzung eines Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer aufgrund zwischen diesen geschlossenen Verträgen. CoBaTh Ltd übernimmt unter keinen Umständen irgendwelche Haftung gegenüber Nutzern für direkte oder indirekte Schäden oder Nachteile, die sich aus der Benutzung des CoBaTh Ltd Service ergeben.
4.2. Sollte CoBaTh Ltd nach den gesetzlichen Vorschriften haften, gilt Folgendes:
4.2.1. Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet CoBaTh Ltd bei jedem schuldhaften Handeln;
4.2.2. Für sonstige Pflichtverletzungen durch CoBaTh Ltd oder ihre Erfüllungsgehilfen haftet CoBaTh Ltd für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für einfache Fahrlässigkeit auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten;
4.2.3. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch CoBaTh Ltd oder ihre Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von CoBaTh Ltd auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4.2.4. CoBaTh Ltd haftet nicht für entgangenen Gewinn oder Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden. Die Haftung für den Verlust aufgezeichneter Daten ist auf solche Schäden beschränkt, die auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen Datensicherung aufgetreten wären.
4.2.5. Bei geringfügigen Pflichtverletzungen ist jegliche Haftung von CoBaTh Ltd ausgeschlossen.
5. Freistellung
Der Nutzer stellt CoBaTh Ltd von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen des Verhaltens des Nutzers gegenüber CoBaTh Ltd geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte, einschließlich der Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung, Gerichts- und gesetzliche Anwaltskosten.
6. Datenschutz
6.1. CoBaTh Ltd weist die Nutzer darauf hin, dass CoBaTh Ltd vom Nutzer gemachten Angaben in maschinenlesbarer Form sowie für Zwecke, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, maschinell verarbeitet. Die Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen des Vertragszweckes. CoBaTh Ltd betont ausdrücklich, dass sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften streng beachtet werden, insbesondere in Hinblick auf Datenweitergabe an Dritte.
6.2 CoBaTh Ltd bietet jedem Nutzer die Möglichkeit, anderen Nutzern seine persönlichen Kommunikationsdaten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten zu widerrufen. Die Übermittelung dieser Kontaktdaten geschieht auf eigene Gefahr.
6.3 Mit Zustimmung zu diesen AGB erklärt der Nutzer gleichzeitig:
Ich willige ein,
a.) dass CoBaTh Ltd meine personenbezogenen Daten erhebt und für die Begründung, Durchführung und Abwicklung meines Nutzungsverhältnisses mit CoBaTh Ltd verarbeitet und nutzt. Personenbezogene Daten sind Bestandsdaten, wie beispielsweise Name und Adresse sowie Nutzungsdaten wie beispielsweise Nutzername, Kennwort und IP-Adresse.
b.) dass CoBaTh Ltd die vom Nutzer selbst eingegebenen unterschiedlichen Daten anderen Nutzern zur Verfügung stellt. Welche Daten zur Verfügung gestellt werden erkennt der Nutzer bei der Registrierung. Die Bereitstellung der Daten kann vom Nutzer jederzeit im Bereich Mein Profil ändern gestoppt werden.
c.) dass CoBaTh Ltd meine Nutzungsdaten unter anderem mit Hilfe von Cookies erhebt, verarbeitet und nutzt, um mir beispielsweise eine Benutzer-ID zuzuordnen. Die Cookies dienen dabei z.B. der persönlichen Begrüßung mit dem Nutzernamen bei CoBaTh Ltd.
d.) dass CoBaTh Ltd meine personenbezogenen Daten für CoBaTh Ltd-Marketing-Maßnahmen wie z.B. zur Versendung von E-Mails mit allgemeinen Informationen oder werbendem Charakter (Newsletter) verarbeitet und nutzt. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich jederzeit die Möglichkeit habe, diese Informationen abzubestellen; (entsprechender Hinweis in der Email). Ich bin damit einverstanden, dass CoBaTh Ltd meine personenbezogenen Daten auch verarbeitet und nutzt, um mir auf persönliche Interessen zugeschnittene Kontakte zu präsentieren. Der auf persönliche Interessen zugeschnittenen Verwendung kann ich in Mein Profil / Einstellungen widersprechen.
e.) dass CoBaTh Ltd, soweit es im Einzelfall erforderlich ist, bei Vorliegen zu dokumentierender tatsächlicher Anhaltspunkte, die Bestands- und Nutzungsdaten erheben, verarbeiten und nutzen darf, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von in betrügerischer Absicht eingestellten Informationen und sonstiger rechtswidriger oder vertragswidriger Inanspruchnahme der Leistungen von CoBaTh Ltd erforderlich sind. Zu diesem Zweck darf CoBaTh Ltd auch Nutzungsdaten, unter anderem mit Hilfe von Cookies, erheben und in der Weise verarbeiten und nutzen, dass aus dem Gesamtbestand aller aktuellen Informationen, diejenigen ermittelt werden können, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass sie in Missbrauchsabsicht eingestellt wurden.
f.) dass CoBaTh Ltd außerdem, soweit dies erforderlich ist, meine personenbezogenen Daten zur Wahrung überwiegender Interessen an der Aufklärung eines Missbrauchs des CoBaTh Ltd-Marktplatzes und zur Rechtsverfolgung über das Ende des Nutzungsverhältnisses hinaus verarbeiten, nutzen und an Strafverfolgungsbehörden sowie in ihren Rechten verletzte Dritte übermitteln darf, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch der CoBaTh Ltd-Plattform, insbesondere durch Einstellung rechtswidriger Angebote, vorliegen.
g.) und erkenne an, dass eine Inanspruchnahme der Plattform unter Nutzung eines Pseudonyms oder anonym nicht zumutbar ist, und der Zweck der Plattform dadurch nicht erreicht werden könnte. Trotzdem möchte ich Nutzer werden.
7. Schlussbestimmungen
7.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
7.2 CoBaTh Ltd behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. CoBaTh Ltd wird dem Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
7.3 CoBaTh Ltd ist berechtigt, nach Ankündigung per Email innerhalb von 4 Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Übertragung per Email an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zu kündigen.
7.4 Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit CoBaTh Ltd abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse von CoBaTh Ltd lautet Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Nutzerkonto des Nutzers von diesem angegeben wurden. CoBaTh Ltd behält sich vor, die oben genannte eigene E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert CoBaTh Ltd den Nutzer über die änderung der E-Mail-Adresse.
7.5. Sollten einzelne Bestimmungen von Verträgen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine dadurch entstehende Lücke durch eine wirksame Regelung auszufüllen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und des Vertrages möglichst nahe kommt.
7.6. Erfüllungsort ist der Sitz von CoBaTh Ltd. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist München, soweit der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich englisches und deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.
Schwabhausen, 21. Juli 2010